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Autoren und Künstler rufen Innenminister Kickl zum Rücktritt auf

Ein offener Brief von 215 österreichischer Autorinnen und Autoren sowie mehrerer Autorenverbände, die den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern – darunter Daniel Kehlmann, Elfriede Jelinek oder David Schalko.

Wien – Die Zahl prominenter Autoren und Kunstschaffender, die in einem gemeinsamen Schreiben den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordern, wächst. Am Freitag hatten bereits 215 österreichische Künstler und Künstlerinnen den Aufruf unter dem Titel “Kickl muss gehen“ unterzeichnet.

Zu den prominenten Stimmen gehören Literaten wie Daniel Kehlmann, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder Michael Köhlmeier. Auch Josef Hader, Erika Pluhar, die Theatermacher Peter Turrini und Paulus Manker oder David Schalko finden sich auf der Liste jener, die fordern: “Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.“

Anlass ist der umstrittene Auftritt Kickls in einem “Report“-Interview: Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen zum Rechtsstaat auf. Unter anderem stellte er die Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage und meinte etwa, dass „das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen rüttelte Kickl mit seiner Aussage daran, den “Grundkonsens der Zweiten Republik aufzukündigen“. Und Justizminister Josef Moser wies Kickl zurecht und erinnert den blauen Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. Die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik: “Kickl muss zurücktreten. Sonst muss Kanzler Kurz dem Bundespräsidenten den Rücktritt von Herbert Kickl vorschlagen“, heißt es aus der SPÖ.

Offener Brief im Wortlaut

 Kickl muss gehen

“Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dozierte Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22.1.2019. Dieser Grundsatz galt tatsächlich in unseligen Zeiten, als etwa die NSDAP Rechtsorgane schriftlich anherrschte, es sei “völlig abwegig und ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft die Gesetzmäßigkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde oder einer Parteidienststelle überprüft“, die Mord und Totschlag zur Folge hatten.

Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.

Österreichischen Parteien steht es frei, national und auf EU-Ebene für die Veränderung bestehender Gesetze um je nötige Mehrheiten zu werben. Wer allerdings das Völkerrecht aushebeln will, die Menschenrechtskonvention in Frage stellt und die Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz als Hindernis für seine Vorhaben begreift, ist als Innenminister untragbar. Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort.

Aufruf von 215 österreichischen Autorinnen und Autoren und Kunst- und Kulturschaffenden und den 3 größten österreichischen Autorenverbänden.

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Quelle: www.kontrast.at

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