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DIE EU INTENSIVIERT SEIT HEUTE DIE BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT DER TÜRKEI, WELCHE ZEITGLEICH MENSCHEN IM EIGENEN LAND ERMORDET!

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Heute ist ein weiterer grauer Tag für die kurdische Bevölkerung. Der türkische Staat hat dem kurdischen Volk in den Städten Cizre und Silopi Ausgangssperren verhängt. Jene, die Ihre Häuser verlassen, müssen mit der Angst leben direkt vor Ihrer Haustür von den Polizisten bzw. Soldaten erschossen zu werden. Diese Realität wurde in den letzten Tagen und Wochen des öfteren, in anderen Städten in denen es auch Ausgangssperren gab, unterstrichen. In diesen zwei Städten hat der türkische Staat den Lehrern angeordnet diese Region zu verlassen und in Ihre Heimatstädte im Westen zurückzukehren. Somit gibt es gerade in diesen Städten einen Bildungsstop. Das gleiche wurde auch den Krankenhausbediensteten angeordnet. Die leerstehenden Schulen werden von den türkischen Soldaten und Polizisten als Lager für Ihre Waffen und Munitionen verwendet. Der türkische Staat rüstet sich in dieser Region auf. Trotz und wegen all dieser faschistischen Praxis der türkischen Regierung gab es Proteste gegen die jetzige Regierung und Ihrer autoritären Politik in den verschiedensten kurdischen Städten. In der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) kam es desöfteren zu Übergriffen seitens der türkischen Polizei und den Soldaten. Bei den Protesten in Amed (Diyarbakir) wurden zwei Menschen von den Polizisten ermordet. Am 12.12 hat die türkische Regierung mit einem Luftangriff zwei Zivilisten in Uludere ermordet. Man befürchtet, dass die türkische Regierung genau mit dieser Taktik auch in anderen Städten vorgehen wird.

Genau mit dieser Regierung sitzt sich gerade die Europäische Union zusammen und verhandelt nach 2 Jahren wieder über dessen EU-Beitritt. Von insgesamt 35 Kapiteln wurde seit den Erstgesprächen (November 2005) nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) abgeschlossen. 8 Kapitel wurden suspendiert (Weil die Türkei sich weigerte das Ankara-Protokoll zu händigen). Nun hat die EU, weil die Türkei den Start der Beitrittsgespräche als Ultimatum stellte in der ‘Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage’, erneut die Gespräch gestartet und diesem auch im Vergleich zu den letzten Jahren eine rasante Geschwindigkeit angebunden. Der angesetzte Kapitel welcher verhandelt wird ist, ‘Wirtschafts- und Währungspolitik’. Bis zum Q1 2016 haben sich beide Seiten als Ziel gesetzt weitere 5 Kapitel für Verhandlungen zu eröffnen.

EG

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