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Dilemma Doppelstaatsbürgerschaft

Die Wählerevidenzlisten aus der Türkei sind nicht vertrauenswürdig, gelten in Österreich aber als Beweismittel. Es braucht eine lebensnahe Überganglösung Im Zuge des türkischen Verfassungsreferendums im April 2017 wurde der FPÖ ein offizielles türkisches Wählerverzeichnis zugespielt. Seitdem die Freiheitlichen die österreichische Öffentlichkeit damit konfrontiert haben, werden die Doppelstaatsbürgerschaften türkeistämmiger Österreicherinnen und Österreicher thematisiert und diskutiert. Bei […]

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Warum will die Regierung die Notstandshilfe abschaffen?

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe plant die Regierung einen radikalen sozialpolitischen Umbau. Eine große Gruppe an Arbeitslosen erhält dadurch keine Leistungen mehr aus der Arbeitslosenversicherung und ist auf die Mindestsicherung angewiesen. In der Konsequenz werden Armut und Ungleichheit steigen und die Machtverhältnisse ungerecht verschoben. Es ist aber auch ein radikaler Systembruch, der das Prinzip der Lebensstandsicherung opfert. Warum will die Regierung […]

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